Unsere Satzung

SATZUNG Präambel

Um der Not der Gefangenen zu begegnen und den inhaftierten Mitgliedern unserer Gesellschaft die soziale und wirtschaftliche Integration zu ermöglichen, wurde der “Katholische Gefängnisverein Siegburg e.V.” gegründet.

Der Verein hat die Aufgabe, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie die Mitglieder der katholischen Gemeinden des Kreisdekanates des Rhein - Sieg - Kreises und des Erzbistums Köln für die Arbeit mit Inhaftierten und Entlassenen zu motivieren und zu gewinnen und die Arbeit der katholischen Gefängnisseelsorger der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg zu unterstützen.

Die Arbeit des Vereins dient allen Gefangenen der JVA Siegburg ohne Ansehen der Person oder des weltanschaulichen Bekenntnisses. Er bemüht sich um die Resozialisierung der Inhaftierten und um einen gerechten Ausgleich zwischen Opfern der Kriminalität und den Tätern.

Der Verein ist zur Zusammenarbeit mit der Justizvollzugsanstalt im Sinne von § 2 Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes NRW vom 13.01.2015 in der jeweils gültigen Fassung bereit.

Die Rechtsbeziehungen zu den staatlichen und kommunalen Stellen regeln sich nach den allgemeinen und den besonderen staatskirchenrechtlichen Bestimmungen (Art. 140 GG).

§ 1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen “Katholischer Gefängnisverein Siegburg e.V.” Er hat seinen Sitz in Siegburg.

2) Der Verein wurde am 19. Juni 2002 gegründet und ist beim Amtsgericht Köln unter der Nr. 40 VR 2421 im Vereinsregister eingetragen.

3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Aufgabe, Zweck und Mittelverwendung

1) Der Verein widmet sich der Aufgabe sozialer und caritativer Hilfe. Zweck des Vereins ist die in der Justizvollzugsanstalt Siegburg Inhaftierten und ihre Familien während der Haftzeit mit Rat und Tat zu betreuen und ihnen nach der Entlassung bei der Beschaffung von Arbeit und Unterkunft zu helfen. In der Arbeit mit den Inhaftierten wird dies insbesondere durch Bildungs- und Freizeitangebote sowie Gesprächsgruppen verwirklicht.

2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung

(AO). Die gemeinnützigen Zwecke (§ 52 AO) werden insbesondere durch die in Abs.1

genannten Tätigkeiten und die mildtätigen Zwecke (§ 53 AO) durch die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen verwirklicht. Die kirchlichen Zwecke (§ 54 AO) werden insbesondere durch die Durchführung von Seminaren, sowie Einkehr- und Besinnungstagen für Inhaftierte, deren Angehörigen und Vereinsmitglieder verwirklicht.

3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 – Mitgliedschaft und Beiträge

1) Vereinsmitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen z.B. Gemeinschaften in der Form eines nichtrechtsfähigen Vereins, die die Aufgaben des Vereins durch Rat und Tat aktiv unterstützen werden.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet. Die katholischen Gefängnisseelsorger an der Justizvollzugsanstalt Siegburg sind geborene Mitglieder des Vereins.

2) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. Auf die Erhebung von Beiträgen kann im Einzelfall ganz oder teilweise verzichtet werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.

3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungs-berechtigten Vorstandsmitglied.

Der Austritt muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

4) Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Das Ausschlussverfahren wird durch den Vorstand eingeleitet. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied anzuhören. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

§ 4 – Organe

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung und
  2. der Vorstand.

§ 5 – Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr obliegen

a) die Beratung über Grundsatzfragen;

b) die Beratung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes einschließlich des Berichtes über die wirtschaftliche Lage sowie die Beratung über den Bericht der Kassenprüfer;

c) die Genehmigung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses;

d) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie deren Abberufung;

e) die Entlastung des Vorstandes;

f) die Wahl der Kassenprüfer;

g) die Entscheidung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,

h) die Entscheidung über die Festsetzung und Erhebung von Mitgliedsbeiträgen;

i) die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr mindestens einen/eine Kassenprüfer/in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres statt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.

3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind nach Beschluss des Vorstands oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Nennung der Tagesordnung einzuberufen. Es gelten hierbei die Vorschriften des vorigen Absatzes.

Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Ist weder der Vorsitzende noch der Stellvertreter anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Zu Beginn der Versammlung ist ein Protokollführer zu benennen.

4) Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. Die Wahlen müssen schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Protokolls beim Vorstand (bei der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden) schriftlich Einspruch eingereicht wurde.

§ 6 – Vorstand

1) Aufgabe des Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung anders geregelt sind.

Er hat das Recht und die Pflicht,

a) die Mitgliederversammlung vorzubereiten und ihr den Tätigkeitsbericht einschließlich des Berichtes über die wirtschaftliche Lage vorzulegen;

b) den Jahresabschluss zu beschließen und der Mitgliederversammlung zur Genehmi gung vorzulegen;

c) den Wirtschaftsplan zu beschließen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen;

d) über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden;

e) den/die Geschäftsführer/in zu bestellen und ihn/sie bei der Geschäftsführung zu unterstützen sowie

f) den Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung entgegenzunehmen und zu beraten.

2) Der Vorstand setzt sich zusammen aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in und bis zu zwei weiteren Mitgliedern.

Die jeweiligen katholischen Gefängnisseelsorger der Justizvollzugsanstalt Siegburg sind zusätzliche, geborene Vorstandsmitglieder.

3) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

4) Der Vorstand kann andere Personen zu seinen Beratungen ohne Stimmrecht hinzuziehen.

5) Der Vorstand tagt mindestens einmal im Jahr. Die Einladung erfolgt durch den/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfall durch den/die stellvertretende Vorsitzende. Die einberufene Vorstandssitzung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Vor der Sitzung ist ein Protokollführer zu bestimmen. Die Sitzungen sind zu protokollieren und vom Versammlungsvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsvorsitzenden.

6) Der Vorstand wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Amtsdauer erlischt mit der Eintragung eines neuen Vorstandes im Vereinsregister. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, beruft der Vorstand ein Ersatzmitglied für die Dauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung wählt dann für den Rest der Amtsperiode ein neues Vorstandsmitglied.

Das Amt des Vorsitzenden geht bei dessen Ausscheiden bis zur nächsten Mitgliederversammlung auf den stellvertretenden Vorsitzenden über.

Wiederwahl ist zulässig.

7) Der Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.

8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 – Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

1) Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung oder über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder.

2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt bei einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes an den Katholischen Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V. (SKM) oder an den Diözesan Caritasverband im Erzbistum Köln, der es im Sinne des Vereins für gleichartige gemeinnützige Zwecke im Rhein-Sieg-Kreis bzw. im Erzbistum Köln zu verwenden hat. Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Zuwendung an Vereinsmitglieder ist in jedem Falle ausgeschlossen.

§ 8 – Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzungsänderung wurde in der Mitgliederversammlung am 14. Mai.2018 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Amt.

Die bisherige Satzung vom 17.10. 2007 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.